Die politische Führung der Terrororganisation Hamas erwägt laut einem Bericht des „Wall Street Journal“, ihre derzeitige Basis in Katar zu verlassen und sich stattdessen möglicherweise in Oman niederzulassen.

Die Hamas kontaktierte in den vergangenen Tagen mindestens zwei Länder in der Region, um zu fragen, ob diese offen für den Umzug der politischen Hamas-Führung in ihre Hauptstädte seien, wie die Zeitung heute unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtete. Informationen über eine mögliche Reaktion aus Oman lag zunächst nicht vor. Unbekannt sei auch, wen die Hamas-Führung über Oman hinaus kontaktierte.

Mögliche Auswirkungen auf Verhandlungen

Sollte die politische Führung der Hamas Katar verlassen, könne das die heiklen Gespräche über die Freilassung Dutzender israelischer Geiseln, die weiterhin in Gaza gefangen gehalten werden, gefährden, hieß es. Für Israel und die USA dürfte es zudem schwerer werden, Botschaften an die Hamas zu übermitteln.

In den vergangenen Wochen hätten Vermittler aus Katar und Ägypten bei den Verhandlungen Druck auf Vertreter der Hamas ausgeübt, schrieb das Blatt. Dabei sei der Hamas-Führung, die bereits seit 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha lebe, mit Ausweisung gedroht worden.

Katar will Rolle als Vermittler überdenken

In dieser Woche hatte zudem das Golfemirat Katar selbst angekündigt, seine Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas zu überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, hatte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zuletzt in Doha gesagt. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus.

Israel und die Hamas verhandeln indirekt seit Monaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Katar, die USA und Ägypten treten dabei als Vermittler auf. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar.

Die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten hat nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr zugenommen. „Aufgrund der Entstehung neuer Konflikte und der Eskalation bestehender Konflikte war die Zivilbevölkerung im Jahr 2023 einem größeren Ausmaß an konfliktbedingter sexueller Gewalt ausgesetzt“, hieß es in einem gestern veröffentlichten UNO-Bericht.

Guterres: „Als Kriegstaktik eingesetzt“

Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaften und Zwangsheirat würden weiterhin als Kriegstaktik eingesetzt, erklärte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Die Opfer seien „in der überwiegenden Mehrheit“ Frauen und Mädchen. Der Bericht befasst sich mit der Lage in Ländern wie Afghanistan, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, Myanmar, dem Sudan, Mali und Haiti.

Faktor auch im Gaza-Krieg

Der UNO-Bericht geht auch auf sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ein. Bei Festnahmen im Westjordanland seien seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober palästinensische Frauen und Männer durch israelische Sicherheitskräfte geschlagen oder erniedrigt worden. Es habe auch „sexuelle Übergriffe wie Tritte gegen die Genitalien und Vergewaltigungsdrohungen“ gegeben, hieß es in dem UNO-Bericht weiter. Ähnliche Übergriffe seien auch von israelischen Soldaten im Gazastreifen verübt worden.

Mit Blick auf den Hamas-Angriff auf Israel bekräftigte der UNO-Bericht die Schlussfolgerungen der UNO-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten.

Diese hatte bereits im März erklärt, dass es „klare und überzeugende Informationen“ gebe, wonach bei dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel Menschen vergewaltigt wurden. Auch von der Hamas in den Gazastreifen entführte Geiseln seien mit großer Wahrscheinlichkeit vergewaltigt worden. Es sei davon auszugehen, dass „derartige Gewalttaten fortgesetzt werden könnten“, hieß es in dem aktuellen UNO-Bericht zur Misshandlung von Hamas-Geiseln.

Bei einem Bombenangriff auf einen Militärstützpunkt im Zentrum des Irak ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Mensch getötet worden. Acht weitere Personen seien bei dem Vorfall in der Nacht auf heute verletzt worden, hieß es von einem Vertreter des Innenministeriums.

Den Angaben zufolge wurde bei der Explosion der Militärstützpunkt Calso in einer Provinz südlich von Bagdad getroffen. Auf dem Stützpunkt sind Armeetruppen und Paramilitärs des proiranischen Netzwerks Hasched-al-Schaabi-Netzwerks untergebracht. Hasched-al-Schaabi teilte mit, eine Explosion habe „materielle Verluste“ und Opfer verursacht, genauere Angaben zu den Opfern wurden jedoch nicht gemacht.

USA: „Haben heute keine Luftangriffe im Irak ausgeführt“

Aus Sicherheitskreisen gab es keine Angaben dazu, wer hinter dem Angriff steckte. Bisher bekannte sich niemand dazu. Das US-Militär erklärte, nicht hinter einem gemeldeten Angriff im Irak zu stecken. „Die Vereinigten Staaten haben heute keine Luftangriffe im Irak ausgeführt“, erklärte das US-Zentralkommando Centcom auf X (Twitter). Berichte, wonach US-Streitkräfte einen Angriff ausgeführt hätten, seien „nicht wahr“.

Hasched-al-Schaabi ist ein Zusammenschluss hauptsächlich aus bewaffneten schiitischen Gruppen zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Netzwerk wurde in die regulären irakischen Sicherheitsapparat integriert.

Taiwan hat nach eigenen Angaben 21 chinesische Militärflugzeuge vor der selbstverwalteten Insel gesichtet. 17 der Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh heute, einen Monat vor dem Amtsantritt des Anfang des Jahres gewählten Präsidenten Lai Ching-te.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Seit der taiwanischen Präsidentschaftswahl Mitte Jänner sind die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh besonders angespannt: Die chinesische Regierung stuft Wahlsieger Lai als „Separatisten“ ein. Er soll sein Amt am 20. Mai antreten.

Die deutsche Regierung will das Cannabisgesetz nachträglich verschärfen. Einem Gesetzesentwurf zufolge, aus dem die „Augsburger Allgemeine“ heute zitierte, will die Koalition insbesondere das Entstehen gewerblicher Strukturen beim Anbau verhindern. So sollten etwa nicht mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können.

Zur Durchsetzung sollten die Behörden mehr Freiheit bei Kontrollen und einen größeren Ermessensspielraum erhalten, um die Genehmigung von Anbauflächen zu untersagen.

Auch das Entstehen weiterer Geschäftsmodelle rund um den Anbau von Cannabis will die deutsche Regierung demzufolge verhindern. Den Anbauvereinen solle es dafür verboten werden, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen zu beauftragen. Damit solle verhindert werden, dass sich Unternehmen auf Paketlösungen für den Anbau von Cannabis spezialisieren.

Ein Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis gilt seit dem 1. April. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind damit erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen.

Deutsche Bahn verbietet Kiffen auf Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn (DB) will das Kiffen auf Bahnhöfen und auf Bahnsteigen verbieten. Man werde die Hausordnung entsprechend ändern und ab kommender Woche Verbotsplakate anbringen, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf eine Sprecherin. In den dafür gekennzeichneten Bereichen an den Bahnhöfen darf demzufolge weiterhin Tabak geraucht werden.

Nicht betroffen von dem Verbot sei das auch vor der Freigabe erlaubte Konsumieren von Cannabis aus medizinischen Gründen. Die Anpassung der Hausordnung soll in vier Wochen abgeschlossen sein. Ab dem 1. Juni will die DB Verstöße dann verfolgen.

Nordkorea hat gestern einen Sprengkopftest für Marschflugkörper und den Start einer neuen Flugabwehrrakete im Westmeer Koreas durchgeführt. Das meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA.

Die Übungen umfassten den Leistungstest eines überdimensional großen Sprengkopfes für die strategischen Marschflugkörper und den Probestart einer neuen Flugabwehrrakete, berichtete KCNA unter Berufung auf die Raketenverwaltung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Es wird angenommen, dass der Marschflugkörper Nordkoreas dazu ausgelegt ist, einen nuklearen Sprengkopf zu tragen.

Südkorea, Japan und die Vereinigten Staaten, die häufig über große Raketentests Nordkoreas berichten, äußerten sich bisher nicht zu den Tests.